Zulassungssteuerung für Spezialärzte

Bern, 03.03.2016 In der Schweiz herrscht in der ärztlichen Grundversorgung ein Mangel in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten und eine Überversorgung mit Spezialärzten in den Städten, Agglomerationen und Grenzkantonen.

In zehn Jahren hat die Ärztezahl um einen Drittel zugenommen. Mit den neuen Ärztezulassungen fallen jährlich mindestens 225 Millionen Franken Zusatzkosten an. Das entspricht einer Verteuerung der Grundversicherung um ein Prämienprozent. Bisher hat der Bund mit diversen gesetzlichen Provisorien versucht, der Lage Herr zu werden. Nun hat ab Mitte 2019 eine definitive Lösung mit Leistungs- und Qualitätselementen Platz zu greifen.

Was will die Politik?

Mit den neuen langfristigen Bestimmungen sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, Über- wie Unterversorgungen im ambulanten Bereich nach Region und Fachgebiet zu verhindern. Der Bund legt dazu die Kriterien fest, um zu beurteilen, ob die Versorgung durch Ärzte und Spitäler angemessen ist. Die Beurteilung nehmen die Kantone selber vor. Sie hören dabei eine neu einzusetzende Kommission mit Versicherten, Leistungserbringern und Versicherern an.

Im Herbst 2014 hatte der Nationalrat via eine Motion die Landesregierung gegen deren Willen beauftragt, auf einen Zulassungsstopp für Ärzte zu verzichten und statt dessen ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Die Landesregierung hat die neue Vorlage am 18. Februar 2015 zuhanden des Parlamentes verabschiedet und es dabei verpasst, der deutlichen und grundsätzlichen Kritik im Vernehmlassungsverfahren Rechnung zu tragen. Der Nationalrat hat dies im Herbst 2015 leider nicht nachgeholt. Er hat zwar den Bundesratsentwurf als Überregulierung des gesamten ambulanten Bereichs deutlich verworfen und stattdessen die aktuell gültige und bisher befristete Zulassungssteuerung für Spezialärzte in eine Dauerlösung umgewandelt. Der Ständerat ist anfangs Dezember 2015 diesem Vorgehen gefolgt, ohne andere Lösungen, wie sie auch Visana unterstützt, ernsthaft zu prüfen. In der Schlussabstimmung ist die Vorlage im Nationalrat knapp gescheitert.

Visana verlangt, dass

  • auf ein weiteres Provisorium verzichtet wird und die definitive gesetzliche Lösung auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten kann.
  • die Vorlage an das Parlament gegenüber dem Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich überarbeitet wird.
  • Über- und Unterversorgung klar und nationaleinheitlich definiert wird.
  • die planwirtschaftliche Idee, den Zulassungsstopp für Spezialärzte auf die gesamte ambulante Gesundheitsversorgung auszudehnen, fallengelassen wird.
  • nicht die Kantone die Steuerung übernehmen dürfen, da dies wegen ihrer Interessenkonflikte schnell zu einer politisch motivierten Steuerung führen würde.
  • marktwirtschaftliche statt planwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden (z.B. differenzierte Tarife, Ablösung des Kontrahierungszwangs durch Vertragsfreiheit, Niederlassung in Randregionen oder Beteiligung an einem Ärztenetzwerk, Verzicht auf Bedürfnisnachweis für allgemeine innere Medizin, für praktische Ärztinnen und Ärzte sowie für die Kinder- und Jugendmedizin, Einführung von Auktionsmodellen).
  • die Tarifgestaltung weiterhin Sache der Tarifpartner (Krankenversicherer, Spitäler und Ärzte) bleibt.
  • die Mitbestimmung der Krankenversicherer als Vertreter der Prämienzahlenden an der Zulassungssteuerung sicherzustellen ist.

Visana begrüsst das doppelte, etappenweise Vorgehen des Bundesrats: einmal auf der Überholspur, weil dringender Handlungsbedarf besteht, und einmal auf der Normalspur für die längerfristige Lösung. Visana nimmt dabei in Kauf, dass die Dringlichkeitslösung undifferenziert ist (pauschale Besitzstandwahrung alteingesessener Leistungserbringer zulasten junger, innovativer Ärzte, keine Differenzierung nach Kantonen und Fachrichtung, Auslösung von Praxiseröffnungen auf Vorschuss). Sie kann indessen rasch umgesetzt werden und ist den verantwortlichen Kantonen bekannt. Visana erwartet von den Kantonen, dass sie ihre Kompetenz ausschöpfen und die Zulassung von Spezialärzten an Bedingungen knüpfen (z.B. Niederlassung in Regionen mit ungenügender Ärztezahl, Teilnahme an Ärztenetzwerken).

Wie geht es weiter?

Die heutige Regelung wird am 30. Juni 2016 auslaufen. Damit besteht die Gefahr eines weiteres Kostenschubs und einer weiteren Prämienerhöhung. Deshalb haben die beiden Räte den derzeitigen Bundesbeschluss per Dringlichkeitsrecht um weitere drei Jahre bis Ende Juni 2019 verlängert. Der Bundesrat wurde beauftragt, bis spätestens Mitte 2017 verschiedene mehrheitsfähige Varianten zur künftigen Steuerung der bedarfsabhängigen Zulassung von Ärzten im praxisambulanten wie im spitalambulanten Bereich vorzulegen.

Von den hauptsächlich betroffenen Kantonen erwartet Visana eine konsequentere Umsetzung als in den vergangenen Jahren. Visana hält zudem daran fest, dass der bestehende Vertragszwang zwischen Ärzten und Krankenversicherern aufzuheben oder mindestens zu lockern ist, ein Handel mit Zulassungsbewilligungen zu unterbinden ist, facharztspezifische Senkungen der Taxpunktwerte eingeführt werden und auch die Preisflexibilität für medizinische Leistungen (regionale und qualitätsabgestufte Preise) zügig einzuleiten sind.