Ausbildungsplätze in der Humanmedizin (Ärztemangel)

Bern, 28.10.2014 Die Initiative verlangt einen neuen Art. 63b „Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten“ in der Bundesverfassung. Bund und Kantone sollen gezwungen werden, so viele Ausbildungsplätze zu schaffen, damit der landesweite langfristige Bedarf gedeckt werden kann. Visana lehnt die Volksinitiative „Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin – Stopp dem drohenden Ärztemangel“ ab.

Kernpunkte der Initiative

Die Initiative verlangt einen neuen Art. 63b „Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten“ in der Bundesverfassung. Bund und Kantone sollen gezwungen werden, so viele Ausbildungsplätze zu schaffen, damit der landesweite langfristige Bedarf gedeckt werden kann. Das bedeutet etwa 1400 Medizinabschlüsse pro Jahr. Die Kantone sollen den Bedarf erheben und für eine entsprechende Ausbildungskapazität sorgen. Subsidiär müsste der Bund „Anweisungen“ erteilen zur unverzüglichen Behebung einer Differenz. Der verwendete Bedarfsbegriff unterscheidet weder nach Ausrichtung noch nach regionalen Ungleichheiten in der ärztlichen Versorgung.

Gemäss neuem Art. 197 Ziff. 9 BV hat der Bundesrat ein Jahr nach Annahme der Verfassungsbestimmung durch Volk und Stände Bericht zu erstatten über die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels und gegebenenfalls unverzüglich Massnahmen zu ergreifen.

Hintergrund der Initiative „Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin – Stopp dem drohenden Ärztemangel“ ist der Ärztemangel in der Schweiz, der sich ergeben hat, weil in den letzten 10 Jahren jährlich nur rund 600 bis 800 Studierende das Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen und das Ärztediplom erhalten haben. Nur gerade ein Viertel der Medizin-Interessierten, die sich 2013 an den in der Deutschschweiz geltenden Numerus Clausus wagen, erhält einen Studienplatz.  Betroffen sind insbesondere Hausärzte, Kinderärzte und einzelne spezialärztliche Bereiche (Psychotherapie, Gynäkologie). Die Differenz zwischen Bedarf und Neudiplomierten konnte bisher mit Ärztinnen und Ärzten aus den Nachbarländern weitgehend gedeckt werden.

Mit einer Motion beauftragten National-und Ständerat den Bundesrat, die Hausarztmedizin als wesentlichen Teil der medizinischen Grundversorgung kurz- und mittelfristig zu stärken. In der Umsetzung hat sich die Landesregierung an den vom EDI in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren direkt betroffenen Organisationen Mitte September 2012 eingeleiteten Aktivitäten zu einem Masterplan “Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung” zu orientieren. Im Masterplan haben Bund und Kantone vereinbart, bis 2018/19 jährlich rund 300 zusätzliche Mediziner auszubilden. Über die Finanzierung der dazu notwendigen 60 Millionen Franken besteht jedoch noch keine Einigkeit.

Position Visana zur Initiative

Visana lehnt die Volksinitiative „Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin – Stopp dem drohenden Ärztemangel“ ab. Die Tatsache, dass in gewissen ländlichen Regionen und in einzelnen Fachbereichen eine Unterversorgung besteht, kann zwar nicht wegdiskutiert werden. Die Initiative rennt jedoch offene Türen ein und ist nur als Druckmittel lanciert worden, um die von Bund und Kantonen bereits eingeleiteten Massnahmen weiter zu beschleunigen. Die Volksinitiative schiesst mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus. Es darf weder gesundheits- noch bildungspolitisch sein, dass einer Gruppe von Leistungserbringern ein Sonderstatus in der Verfassung und somit eine überragende Position gegenüber anderen medizinischen und nichtmedizinischen Berufen gewährt wird. Der lancierte Verfassungstext und vorhandene Materialien der Initianten wecken falsche Hoffnungen, ritzen die Zuständigkeit der Kantone für das Gesundheitswesen und bringen einen weiteren Schritt Richtung Staatsmedizin. Dies steht in starkem Widerspruch zur Position von Visana, die auf einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit den Kernelementen Transparenz, Leistungswettbewerb sowie Wahl- und Vertragsfreiheit beruht. Nur so kann sich ein wettbewerbliches System entfalten, das Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen fördert und zur Dämpfung des Kostenwachstums beiträgt.

Der von Volk und Ständen am 18. Mai 2014 gutgeheissene Gegenvorschlag des Parlamentes zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ und der Masterplan „Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung“ zielen viel eher in die von Visana geforderte Richtung. Auch mit der Absicht, in der Aus- und Weiterbildung Verantwortung zu übernehmen, signalisiert der Bund Bereitschaft, die Grundversorgung zu stärken. Gekoppelt wird dies mit der Forderung nach einer hohen Qualität, die einerseits auf einem ausreichenden Leistungsangebot, anderseits auf der Erbringung von Leistungen in gegenseitiger Abstimmung und Vernetzung der jeweiligen Fachpersonen beruht. Damit wird eine integrierte Versorgung angestrebt – eine Absicht, die Visana mit ihrem Gatekeeper-Modell schon seit längerem verfolgt.

 

Die Sammelfrist ist am 9. Oktober 2014 abgelaufen. Gemäss Bundeskanzlei hat die Volksinitiative innerhalb dieser Frist die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Sie ist damit gescheitert.