Neue Spitalfinanzierung

Bern, 20.09.2012 Die Vorlage ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die wesentlichen Neuerungen wurden nach einer dreijährigen Übergangsfrist per Anfang 2012 wirksam.

Kernpunkte der Revision

Wichtigste Neuerung ist die Änderung der Finanzierung der stationären Leistungen. Für Spitalaufenthalte werden künftig nicht mehr alle anfallenden Kosten gedeckt, sondern mittels Fallpauschalen, die sich an medizinischen Diagnosen orientieren (DRG), Leistungen abgegolten. Wichtigstes Kriterium bei der Bestimmung der Fallgruppe ist die Hauptdiagnose, daneben zählen aber auch andere Kriterien wie Nebendiagnosen, Komplikationen, Behandlungen/Operationen sowie Alter und Geschlecht. In der landesweit einheitlichen Tarifstruktur (einheitliche Leistungserfassung und Bewertung der Behandlungen) werden sowohl die Betriebs- als auch die Investitionskosten berücksichtigt. Für die Definition der Tarifstruktur wurde die gemeinsame Organisation SwissDRG gegründet; in ihr sind die Kantone und Ärzte sowie die Tarifpartner (Spitäler und Kranken- und Unfallversicherer) vertreten.

Zudem wurde die Kostenbeteiligung der Kantone (55 Prozent) und der Krankenversicherungen
(45 Prozent) auf den 1. Januar 2012 einheitlich geregelt. Kantone mit unterdurchschnittlichem Prämienniveau dürfen ihren Vergütungsanteil tiefer ansetzen und während 5 Jahren schrittweise bis auf 55 Prozent erhöhen.

Ein weiterer Punkt der Revision sind die Gleichstellung öffentlicher und privater Spitäler auf den kantonalen Spitallisten und die Spitalwahlfreiheit für die Versicherten. Die Versicherten haben neu die Möglichkeit, in der ganzen Schweiz frei zwischen Listenspitälern auszuwählen. Der Kanton und die Krankenversicherungen vergüten aber bei ausserkantonalen Spitalbehandlungen höchstens den Tarif, der am Wohnort des Patienten gilt. Allfällige Mehrkosten gehen zulasten der Versicherten (bzw. deren Spitalzusatzversicherungen).

Position Visana zur neuen Spitalfinanzierung

Visana ist mit der Teilrevision des KVG im Bereich Spitalfinanzierung grösstenteils einverstanden. Insbesondere begrüsst Visana die Einführung von leistungsbezogenen Fallpauschalen und damit den Übergang zur Leistungsabgeltung sowie die finanzielle Gleichbehandlung aller Listenspitäler. Dadurch erhalten die Versicherten die Möglichkeit, unter allen Listenspitälern der Schweiz frei
zu wählen.

Leider hat es das Parlament unterlassen, die unterschiedliche Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen zu beseitigen. Dadurch bleiben finanzielle Fehlanreize bestehen.
Visana fordert deshalb die Finanzierung von stationären Leistungen aus einer
Hand (monistische Finanzierung, Monismus).

Mit der gewählten Kostenverteilung zwischen den Kantonen (55%) und den Krankenversicherungen (45%) ist die Neuregelung der Spitalfinanzierung für die Krankenkassen mit Mehrkosten verbunden. Dies hängt vor allem mit der fünfjährigen Übergangsfrist zusammen, die Kantonen gewährt wurde, welche eine im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittliche Prämienentwicklung aufweisen. Eigentlich dazu gedacht, betroffene Kantone nicht über Gebühr zu belasten, nützen diese die Übergangsfrist zum Teil aus, um Kosten, die durch die Steuerzahler zu berappen wären, auf die Prämienzahler abzuwälzen.

Erfahrungswerte fehlen noch bezüglich der vom Bundesrat auf Verordnungsstufe geregelten Datenübermittelung zwischen Spitälern und Krankenversicherern.

Hervorzuheben ist, dass die freie Spitalwahl zu mehr Wettbewerb unter den Spitälern führen soll. Visana erhofft sich dadurch eine kostendämpfende Wirkung; auch wenn das Parlament bislang auf die dringend notwendige institutionelle Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone (Besitzer, Aufsichtsorgan, Ersteller von Spitallisten, Rekursinstanz bei Tarifstreitigkeiten, Vergabe von Leistungsuafträgen) verzichtet hat.