Eidgenössische Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

Bern, 28.09.2014 Die Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" ist in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2014 von 62 Prozent der Stimmenden und in 19 von 23 Kantonen deutlich verworfen worden.

Nach 2003 und 2007 bedeutet dies das dritte Nein zu einer staatlichen Einheitskasse an der Urne. Vorläufer der Einheitskasseninitiativen scheiterten zudem bereits1974 und 1994.

Die Initiative war 2012 mit 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie wurde von links-grünen Kreisen mit Unterstützung der Konsumentenorganisationen der Schweiz lanciert. Der Bundesrat lehnte die Volksinitiative am 10. Oktober 2012 ab und bekannte sich zum geltenden System des regulierten Wettbewerbs, zum bewährten Modell einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung und zur Wahlfreiheit für die Versicherten. Auch National- und Ständerat hatten die Volksinitiative unmissverständlich und ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Kernpunkte der abgelehnten Initiative

Die soziale Krankenversicherung soll nach dem Willen der Initianten von einer einheitlichen, nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt werden. Die Organe dieser Einrichtung sollen aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet werden. Die nationale Einrichtung soll über kantonale oder interkantonale Agenturen verfügen. Diese legen die Prämien fest, ziehen sie ein und vergüten die Leistungen. Für jeden Kanton wird aufgrund der Kosten eine einheitliche Prämie berechnet und festgelegt.

Wie geht es weiter?

Visana hat die Einheitskassen-Initiative konsequent abgelehnt. Auch die im Parlament hängige Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung würde den Weg zu einer staatlichen Einheitskasse ebnen. Visana sieht sich mit dem Volksentscheid in ihrer Auffassung bestätigt, dass auf die Trennungsvorlage nicht einzutreten ist.

Sinnvolle Reformen im Gesundheitswesen können im Interesse der Versicherten und Prämienzahler auf dem ordentlichen Gesetzesweg rasch umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die weitere und unbefristete Verfeinerung des Risikoausgleichs, die gemäss Parlamentsbeschluss am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch das neue Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, vom Parlament am 25. September 2014, verabschiedet, ist ein Teil dieser Reformen Die politischen Anstrengungen haben sich nun vorrangig auf kostendämpfende Massnahmen, die Qualitätsverbesserung, die Förderung von Generika und einen echten, nicht staatlich via Subventionen behinderten Wettbewerb zwischen Spitälern zu widmen.