Vernünftige Finanzierung der Gesundheitskosten

Bern, 18.03.2014 Die eidgenössische Volksinitiative „Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitskosten” ist am 28. August 2012 lanciert worden. Die Sammelfrist ist am 28. Februar 2014 abgelaufen. Gemäss Bundeskanzlei hat die Volksinitiative innerhalb dieser Frist die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht. Sie ist damit gescheitert.

Kernpunkte der Initiative

Die Initiative verlangt neue Bestimmungen in der Bundesverfassung. Danach sollen die Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung durch Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energien, Alkohol, Tabak, Spielbanken, Betäubungsmitteln, Zucker und Fett finanziert werden.

Position Visana zur Initiative

Visana lehnt die Volksinitiative “Für eine vernünftige Finanzierung der Gesundheitskosten“ ab. Die heutige Bundesverfassung hält in Art. 117 bewusst nur den Grundsatz fest, dass “der Bund Vorschriften über die Kranken- und Unfallversicherung erlässt”. Zudem erhält der Bund die Kompetenz, die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch zu erklären. Finanzierungsfragen sind gestützt darauf im eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz KVG bzw. im Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG geregelt. Dieses Finanzierungssystem hat sich nach Auffassung von Visana bewährt. Die Einführung neuer Lenkungsabgaben und neue Umverteilungen nach dem Jekami-System sind weder zweckmässig noch vernünftig.