Präventionsgesetz

Bern, 28.09.2012 Der Bundesrat hat am 30. September 2009 den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und die dazugehörende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Folge hat ein mehrjähriges parlamentarisches Seilziehen eingesetzt. In der Herbstsession 2011 ist die Vorlage im Ständerat gescheitert.

Somit ist nach 1984 auch der zweite Anlauf für ein nationales Präventionsgesetz gescheitert. Das parlamentarische Hin und Her hat auch gezeigt, dass die Präventionspolitik des BAG von verschiedenen Seiten kritisiert und hinterfragt wird. Für Präventionsmassnahmen und ihre Finanzierung sowie für die Gesundheitsförderung bleiben indessen weiterhin unkoordiniert Bund (BAG), Kantone, grosse Städte, nichtstaatliche Organisationen, die Kranken- und Sozialversicherungen sowie die Haushalte und die Eigeninitiative der Versicherten zuständig.

Inhalt der abgelehnten Gesetzesvorlage

Das Präventionsgesetz hatte zum Ziel, die Steuerung von Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsmassnahmen in der Schweiz zu verbessern. Mit dem neuen Gesetz hätte der Bundesrat unter Mitwirkung der Kantone alle acht Jahre nationale Präventionsziele festzulegen und alle vier Jahre aufzuzeigen, wie die Ziele erreicht werden sollen.

Eine zentrale Rolle sollte die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz spielen. Sie sollte künftig im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit Präventionsprogramme konzipieren und Mittel verteilen. Zuständig für die Durchführung der Programme wären aber weiterhin primär die Kantone geblieben. Den Präventionszuschlag auf den Krankenkassenprämien (maximal 0,1 Prozent einer durchschnittlichen Jahresprämie) hätte künftig der Bundesrat festgelegt.

Das neue Bundesgesetz sollte einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des Gesundheitszustandes der Schweizer Bevölkerung leisten und nicht nur die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen dämpfen, sondern auch den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

Position Visana

Visana war mit dem Gesetzesentwurf grundsätzlich einverstanden. In der Schweiz besteht Koordinationsbedarf im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention. Dazu muss das Engagement der öffentlichen Hand bestehen bleiben. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel mit schlanken Strukturen effizienter eingesetzt werden. Die Gelder sind für die Gesundheitsförderung und in der Prävention einzusetzen und dürfen nicht in einem bürokratischen Apparat versickern.

Die Kräfteverzettelung in der Prävention bleibt nun leider bestehen. Um die Kräfte wirksam zu bündeln und die Mittel effizienter einzusetzen, muss die Prävention von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie von Berufskrankheiten einbezogen werden. Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind einzubeziehen. Hingegen ist auf die Schaffung einer neuen Bundesbürokratie in Form eines Schweizerischen Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung zu verzichten. Die Übertragung einiger weniger zusätzlicher Aufgaben an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz reicht vollständig. Der Bundesrat ist nun gefordert, Prävention und Gesundheitsförderung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu stärken und gemeinsame Ziele zu formulieren. Im Vordergrund haben Subsidiarität und Eigenverantwortung zu stehen. Auch ohne Präventionsgesetz ist die Prävention Teil einer guten Gesundheitspolitik.