Spitalversorgungsgesetz des Kantons Bern (SpVG)

Bern, 14.06.2013 Der Regierungsrat des Kantons Bern will weiterhin die Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle gewährleisten und den beruflichen Nachwuchs sicherstellen. Visana beurteilt die gesundheitspolitische Strategie der Gesundheitsdirektion und des Regierungsrates als nicht zielführend, wettbewerbsfeindlich, unnötig planwirtschaftlich.

Kernpunkte

Mit der Vorlage kommt der Regierungsrat des Kantons Bern primär der neuen Spitalfinanzierung (freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz, Einführung Fallpauschalen unter Einbezug der Abgeltung von Investitionen) nach, welche der Bund per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt hat. Er will weiterhin die Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle gewährleisten und den beruflichen Nachwuchs sicherstellen. Folgende Themenbereiche sollen wesentlich geändert werden:

  • Die Organisationsstruktur der Regionalen Spitalzentren wird auf Stufe Kanton zentralisiert.
  • Die Steuerung mit Leistungsverträgen wird durch die Steuerung über die Spitalliste und eine Steuerung der Leistungsmenge (inkl. Lenkungsabgabe) abgelöst.
  • Die Pflichten der Leistungserbringer werden in einem Katalog aufgelistet.
  • Die Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen werden aufgrund des neuen Finanzierungssystems ausführlich normiert und aus einem Ausgleichsfonds finanziert. Dieser wird aus der Lenkungsabgabe und aus Abgaben der Listenspitäler im Zusatzversicherungsbereich gespiesen.
  • Die beitragsorientierte Steuerung der Infrastruktur wird durch ein Monitoring und eine Bewilligungspflicht für grosse Infrastrukturprojekte ersetzt.
  • Der Fonds für Spitalinvestitionen wird aufgelöst und für den Ausgleich der Zustandswerte der Leistungserbringer verwendet.
  • Die Vorhalteleistungen im Rettungswesen werden neu anhand des normierten Betriebsaufwandes finanziert.
  • Zur Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses wird eine Versorgungsplanung erstellt, und es besteht neu eine Aus- und Weiterbildungspflicht der Leistungserbringer.

Position Visana

Visana wird als führender Krankenversicherer im Kanton Bern von der Ausgestaltung des Spitalversorgungsgesetzes massgebend betroffen. Visana beurteilt die gesundheitspolitische Strategie der Gesundheitsdirektion und des Regierungsrates als nicht zielführend, wettbewerbsfeindlich, unnötig planwirtschaftlich und teilweise im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes KVG wie auch verschiedener Gerichtsurteile.

Visana begrüsst es darum, dass die Vorlage im Licht des Vernehmlassungsverfahrens und der Haltung der massgebenden Fachorganisationen und der bürgerlichen Mehrheit des Grossen Rates massiv angepasst werden musste. Dazu zählen der Verzicht auf eine kantonsweite Aktiengesellschaft aller öffentlichen Spitäler, auf eine kantonale Steuerung der grossen Spitalinvestitionen durch den Kanton und auf eine Ausgleichsabgabe (inkl. Fonds) der Spitäler für die Behandlung von Patienten mit Zusatzversicherung.

Nach Ansicht von Visana sind grundsätzlich die Spitäler und Krankenversicherer als Tarifpartner für die Steuerung des Leistungsvolumens zuständig. Auf eine Lenkungsabgabe für Listenspitäler ist zu verzichten. Die Tarifpartner sollen Massnahmen ergreifen, um ein medizinisch ungerechtfertigtes Wachstum zu verhindern. Erst wenn diese Massnamen nicht ausreichen, sollte der Grosse Rat (und nicht die Gesundheitsdirektion oder der Regierungsrat) weitere Massnahmen beschliessen können. Dieser Subsidiaritätsgrundsatz ist auch im Tarmed auf eidgenössischer Ebene verankert worden. Er würde auch den Empfehlungen des Bundesgerichtes zur Frage der Mengensteuerung anhand des Beispiels des Kantons Tessin vom Herbst 2012 und der Tatsache, dass der Kanton Bern jährlich rund 1,1 Milliarden Franken für die Gesundheitsversorgung ausgibt, entsprechen.

Die Vorschläge zur Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses und der ärztlichen Weiterbildung werden von Visana unterstützt.

Die kantonalen psychiatrischen Dienste sind aus der Kantonsverwaltung auszugliedern und wie die Regionalen Spitalzentren als Aktiengesellschaft und nicht als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu organisieren.

Fazit

Visana begrüsst die Weichenstellung gemäss vorberatender Kommission sowie Erst- und Zweitlesung im Kantonsparlament. Der Tendenz zu weiteren staatlichen Kompetenzen und neuen Umverteilungen ist damit ein Riegel geschoben worden. Die bewährten Organisationsformen mit Regionalen Spitalzentren werden ebenso aufrechterhalten wie die Aufgaben der Tarifpartner. Das Kantonsparlament hat den Weg frei gemacht für einen Spitalwettbewerb mit klaren Regeln. Mit dem derart ausgestalteten Spitalversorgungsgesetz entsteht eine KVG-konforme kantonalbernische Umsetzung der neuen eidgenössischen Spitalfinanzierung.