Netzwerk statt Zentrum für Qualität

Bern, 16.11.2016 Ein qualitativ hochwertiges, leistungsfähiges und wettbewerbsorientiertes Gesundheitswesen liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Versicherten und Patienten. Visana unterstützt Qualitätsverbesserungen, lehnt aber ein neues und teures Bundesinstitut ab und fordert die Stärkung der bestehenden, bewährten Qualitätsinstitutionen.

Was soll das neue Bundesqualitätszentrum?

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will die Qualität der medizinischen Leistungen und die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten erhöhen. Damit sollen die rund 1‘000 jährlichen Todesfälle verhindert werden, die durch Infektionen und Medikationsfehler verursacht werden. Die Landesregierung will dafür schweizweite Qualitätsprogramme lancieren, Qualitätsmassstäbe entwickeln und die medizinischen Leistungen, Behandlungsverfahren und Arzneimittel konsequent auf ihren Nutzen hin überprüfen sowie ein nationales Qualitätszentrum schaffen.

Das Qualitätszentrum soll Bund, Kantone und Leistungserbringer mit wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Projektarbeiten unterstützen, nicht aber Regulierungen erlassen oder hoheitliche Aufgaben übernehmen. Das Zentrum soll ausschliesslich für den Grundversicherungsbereich zuständig sein.

Das federführende Departement will das Qualitätszentrum als unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt mit 20 bis 30 neuen Stellen ausgestalten. Im Bereiche Qualität und Patientensicherheit rechnet es mit Jahreskosten von 22 Millionen Franken. Den Aufwand sollen die Versicherten mit einem Jahresbeitrag von rund CHF 3.50 decken. Der zusätzliche Jahresaufwand von 10 Millionen Franken für die Überprüfung medizinischer Leistungen soll über Bundesmittel finanziert werden.

Was will die Politik?

Das Vernehmlassungsverfahren unter Kantonen, Parteien und interessierten Organisationen ist im Herbst 2014 ist in grossen Teilen negativ ausgefallen, insbesondere bei den betroffenen Akteuren. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 erste Konsequenzen gezogen: Vorrang erhält der Gedanke des Netzwerkes mit den erprobten Organisationen unter der Führung der Stiftung Patientensicherheit Schweiz. Das ehemals vorgesehene Bundeszentrum schrumpft zu einer BAG-Fachstelle, und auf ein eigenes Gesetz wird zugunsten einer kleinen KVG-Teilrevision verzichtet. Eine neue ausserparlamentarische Kommission „Qualität in der Krankenversicherung“ soll den Bundesrat strategisch und bei der Vergabe von Programmen und Projekten an Dritte beraten.

Visana sagt ja zu höherer Qualität und Sicherheit…

  • Visana unterstützt die Qualitätsziele des Bundes hinsichtlich eines hochstehenden schweizerischen Gesundheitssystems und zugunsten der Patientinnen und Patienten.
  • Die Qualitätssicherung und -verbesserung ist Sache der im Gesundheitswesen engagierten Anbieter in Zusammenarbeit mit den Versicherern. Sie soll sowohl im Grundversicherungsbereich wie im Zusatzversicherungsbereich wirksam sein.
  • Vorhandene und bewährte Institutionen, z.B. die Stiftung für Patientensicherheit, der nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken oder die Schweizerische Akademie für Qualität in der Medizin sowie Instrumente wie www.spitalfinder.ch und www.spitalinformation.ch, sollen gestärkt und besser koordiniert werden. Das dient der Qualitätssteigerung im Gesundheitswesen.

…aber nein zu neuer, teurer Bundesbürokratie

  • Ein neues eigenes Bundesinstitut ist eine verkappte Einheitslösung. Ein Bundesqualitätszentrum ist unnötig. Die Unabhängigkeit vom BAG muss gewährleistet sein.
  • Der Bund soll sich darauf beschränken, Rahmenbedingungen und Anreize für einen Qualitätswettbewerb sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen Qualitätsvorgaben festzulegen. Die Umsetzung der Qualitätssicherung ist Sache der Gesundheitsbranche und nicht des Staates.
  • Die vorgesehene Finanzierungsform ist als störend zu beurteilen. Sie bedeutet eine zusätzliche unerwünschte Belastung für die Prämienzahler. Die gesetzlich verlangte Qualität wird bereits mit den Tarifen und Preisen der Leistungserbringer abgegolten.
  • Im Einklang mit Santésuisse, dem Spitalverband H+, der Ärztegesellschaft FMH, den bestehenden Qualitätsorganisationen und der Wirtschaft erinnert Visana daran, dass der Bund bereits im ehemaligen Präventionsgesetz mit einem eigenen Bundespräventionsinstitut im Parlament gescheitert ist.

Wie geht es weiter?

Der Bundesrat hat die Vorlage am 7. Dezember 2015 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Sie besteht aus einer Teilanpassung des KVG und einem Kreditbeschluss für Abgeltungen und Finanzhilfen zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 2018 – 2021. Das Parlament wird nicht darum herumkommen zu hinterfragen, weshalb die abgespeckte Vorlage mit total 50 Millionen Franken dennoch wesentlich teurer zu stehen kommen soll. Auf neue Kosten für die Versicherten ist zu verzichten. Die vorberatende Ständeratskommission hat im Februar 2016 vom Bundesrat zusätzliche Unterlagen in Richtung eines privatwirtschaftlich geprägten Modells verlangt. Am 16. Juni 2016 hat die kleine Kammer als Erstrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten, da diese viel zu interventionistisch und staatsgläubig sei. Die geltende Gesetzgebung biete genügend Möglichkeiten, um die Qualität im Gesundheitswesen zu fördern. Die Nationalratskommission dagegen empfiehlt in einem Grundsatzentscheid vom 14. Oktober 2016, auf die Vorlage einzutreten. Die Bundesverwaltung ist beauftragt worden, bis Anfang 2017 einen Vorschlag für die Schaffung und Finanzierung einer vom BAG unabhängigen nationalen Koordinationsplattformvorzulegen. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Frühjahrssession 2017 behandeln. Die KVG-Teilrevision sollte ursprünglich auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.