Gesundheit2020

Bern, 30.05.2016 Der Bundesrat hat am 23. Januar 2013 den Bericht „Gesundheit2020“ verabschiedet. Darin legt er die Prioritäten der Schweizer Gesundheitspolitik für acht Jahre fest. Visana beurteilt die gesundheitspolitische Strategie 2020 insgesamt als zu staatslastig. Weder finden sich Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten noch Wettbewerbselemente.

Was will der Bundesrat?

Gemäss „Gesundheit2020“ verfügt die Schweiz heute über ein sehr gutes Gesundheitssystem, mit welchem die Bevölkerung zufrieden sei. Als grösste Herausforderungen bezeichnet der Bundesrat die weiter ansteigenden Gesundheitskosten und deren ungesicherte Finanzierung, eine Umgewichtung von der Akutversorgung zur Langzeitpflege von chronisch Kranken, zeitgemässe, integrierte Versorgungsangebote sowie fehlende Steuerbarkeit und Transparenz auf Bundesstufe.
Die Massnahmen sollen schrittweise und unter Berücksichtigung bereits gemachter Erfahrungen realisiert werden. Einige von ihnen sind mittlerweile umgesetzt (verfeinerter Risikoausgleich, Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz und Ablehnung der Einheitskassen-Initiative) oder stehen vor der Umsetzung wie das elektronische Patientendossier und das Gesundheitsberufegesetz. Andere müssen noch konkretisiert werden, wie  der Masterplan Hausarztmedizin, die schrittweise Erhöhung der Zahl von Medizinstudenten, die Vereinfachung des Prämiensystems und eine differenziertere Zulassungssteuerung bei den Spezialärzten. Eine Reihe von Massnahmen ist erst in Planung, etwa die Weiterentwicklung des Systems zur Festsetzung der Medikamentenpreise, der Aufbau einer integrierten Versorgung von der Früherkennung bis zu Palliative Care oder die verstärkte Mitbestimmung der Patienten bei gesundheitspolitischen Fragen.

Visana lehnt eine wettbewerbsfeindliche, staatsgläubige Gesundheitsstrategie ab

Visana beurteilt die gesundheitspolitische Strategie 2020 des Bundesrates bzw. des Eidgenössischen Departements des Innern und des Bundesamtes für Gesundheit insgesamt als widersprüchlich, nicht kohärent und deutlich als zu staatslastig. Der Bericht enthält zahlreiche bekannte Postulate wie die Förderung der Hausarztmedizin, eine höhere Qualität der medizinischen Versorgung, Effizienzsteigerungen, mehr Transparenz, Ruf nach zahlbaren Leistungen, Bekämpfung von Über- und Fehlversorgung und den Kampf gegen überhöhte Preise und Tarife. Diese Forderungen sind allesamt unbestritten und werden von Visana unterstützt.

Wirklich neue Ansätze fehlen in der „Gesundheit 2020“. Bedeutungsvoller ist der gesundheitspolitische Weg, den der sozialdemokratische Gesundheitsminister verfolgen will. Wie ein roter Faden zieht sich im Bericht die Forderung nach mehr staatlichem Einfluss durch. Weder finden sich Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten noch Wettbewerbselemente. Entgegen der erklärten Bundesratsziele werden die Eigenverantwortung der Versicherten, die Wahlfreiheit und der Wettbewerb geschwächt. Verschiedene der vorgesehenen Massnahmen wirken sogar preistreibend statt preisdämpfend. Umso lauter ertönt der Ruf nach mehr Steuerungskompetenzen für den Bund und teilweise auch für die Kantone. Diese Tendenz zu noch mehr Staat (wie sie auch im Kanton Bern politisch sichtbar ist) und zu neuen Umverteilungen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand lehnt Visana im Einklang mit den anderen Krankenversicherern entschieden ab. Visana begrüsst, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zu gesundheitspolitischen Fragen gemacht hat. Sie bedauert jedoch, dass daraus nicht eine eigentliche gesundheitspolitische Strategie mit wirtschaftlichen Anreizen und Wettbewerbselementen sowie klaren Vorschlägen zu den zentralen Herausforderungen entstanden ist. Mehrheitsfähige Reformen des Gesundheitswesens sind dringend notwendig. Die Tendenz zu weiteren staatlichen (Bundes-)Kompetenzen und neuen Umverteilungen lehnt Visana ab.

Wie geht es weiter?

Der Bundesrat legt jeweils in seinen Jahreszielen dar, welche Teile aus der gesundheitspolitischen Strategie2020 in konkrete neue Gesetze, Gesetzesänderungen oder Berichte einfliessen sollen. Für 2016 sind dies die Verordnung zum Risikoausgleich, die Arbeiten zur Einführung eines Referenzpreissystems (Änderung KVG), die Neuregelung der Leistungspflicht von komplementärmedizinischen ärztlichen Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier inklusive Ausführungsbestimmungen. Pendenzen aus dem Vorjahr sind der Bericht zur Langzeitpflege, weitere Qualitätssteigerungen im Gesundheitswesen durch Netzwerke und Wettbewerbselemente und Anstrengungen im Bereich Prävention (Senkung von Krankenhausinfektionen, Früherkennung von Suchterkrankungen und Sicherstellung der Wirksamkeit von Antibiotika zur Erhaltung der menschlichen und tierischen Gesundheit). Es bleibt Aufgabe des Gesamtbundesrates und des Parlamentes, alle geplanten Einzelmassnahmen nicht am Staatsdirigismus zu orientieren, keine ideologisch geprägten radikalen Veränderungen zuzulassen und die aktive Mitarbeit aller gesundheitspolitischen Partner sicherzustellen.