Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (KVAG)

Bern, 11.09.2015 Bessere Kontrolle und mehr Transparenz – das sind zwei Ziele, die der Bundesrat mit dem KVAG erreichen will. Visana unterstützt die stärkere Aufsicht, wehrt sich aber entschieden gegen weitere Verschärfungen auf Verordnungsstufe. Das würde dem Willen des Gesetzgebers, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Interessen der Versicherten widersprechen.

Die Bestimmungen zur sozialen Krankenversicherung regeln heute in erster Linie deren Finanzierung. Verschiedene Bereiche, wie die Aufsicht über die Krankenversicherer, hatten bei Einführung der obligatorischen Grundversicherung 1996 noch kaum Bedeutung und sind im Gesetz aus heutiger Sicht unzureichend oder gar nicht geregelt.

Der Krankenversicherungsbereich ist in zwei Teile gegliedert. Während die obligatorische Grundversicherung über das Krankenversicherungsgesetz (KVG) geregelt wird, werden die Bedingungen für die privaten Zusatzversicherungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegt. Die beiden Bereiche sind bei den Krankenversicherern klar getrennt. Das gilt auch für die Aufsicht. Beim VVG ist dafür die Finanzmarktaufsicht (FINMA) zuständig, beim KVG das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die vorgeschlagene Verstärkung der Aufsicht betrifft ausschliesslich die obligatorische Krankenpflegeversicherung, also den Bereich des KVG.

Was will das neue KVAG?

Aktuell sind in der Schweiz 60 Krankenkassen tätig – vom kleinen bis zum grossen Krankenversicherer. Nicht alle erfüllen dabei die gleichen Anforderungen an eine zeitgemässe Unternehmensführung. Dazu gehören beispielsweise Fragen, wie ein Unternehmen organisiert ist, welche Anforderungen die Geschäftsleitungsmitglieder erfüllen müssen oder wie die interne Risikokontrolle sichergestellt wird. Das will das geplante KVAG regeln. Gleichzeitig soll die finanzielle Stabilität der Krankenversicherer stärker kontrolliert werden. Entsprechend erhält die Aufsichtsbehörde mehr Kompetenzen. Ebenfalls werden die Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines Fehlverhaltens verschärft. Ferner wird der Prozess der Prämiengenehmigung präzisiert, indem festgehalten wird, dass die Prämien der obligatorischen Grundversicherung durch das BAG genehmigt und die Kosten decken müssen. Gleichzeitig soll die Aufsichtsbehörde auch darüber entscheiden können, ob Prämieneinnahmen zurückbezahlt werden müssen, wenn sich diese im Nachhinein als zu hoch herausstellen.

Was will die Politik?

Der Bundesrat strebt mit dem neuen Gesetz und dessen zusätzlichen juristischen Mitteln und Sanktionsmöglichkeiten eine stärkere Aufsicht über die Krankenversicherer  an. In den eidgenössischen Räten weitgehend unbestritten waren die verschärften Anforderungen an die Unternehmensführung, die finanzielle Sicherheit wie auch die Präzisierung des Prozesses zur Prämienfestsetzung. Nach längerem Seilziehen war auch der Nationalrat gleicher Auffassung wie der Ständerat, dass die neuen Regelungen in einem eigenen Aufsichtsgesetz zu verankern und nicht in das bestehende KVG einzubauen sind. Zusätzlich verankert wurde eine gesetzliche Grundlage für eine Branchenvereinbarung, mit welcher die Krankenversicherer gegen die Telefonwerbung in der Grundversicherung vorgehen können. Das ist heute aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Nicht durchgesetzt hat sich die vom Bundesrat beantragte Aufsicht über Versicherungsgruppen.

Visana sagt ja zu einer verstärkten Aufsicht…

  • Es ist wichtig, dass die Aufsicht durch den Gesetzgeber funktioniert und dieser über die notwendigen Instrumente verfügt. Dies führt zu einem besseren Schutz der Versicherten und einer stärkeren Transparenz unter den Krankenversicherern.
  • Visana schliesst sich deshalb den Anträgen des Bundesrats zur Unternehmensführung, zur internen Kontrolle, zur Revision sowie zum Risikomanagement an.
  • Richtig ist auch, dass bei den Prämientarifen auf politisch festgesetzte Prämien verzichtet wird.

…sagt aber nein zu einem separaten Gesetz und nachträglicher Prämienrückerstattung

  • Ein separates Aufsichtsgesetz ist nicht notwendig und führt nur zu unnötiger Bürokratie, welche zu Lasten der Versicherten geht. Die Anpassungen müssen im Rahmen des KVG umgesetzt werden.
  • Visana verlangt, dass das BAG konsequent nur noch kostendeckende Prämien genehmigt, und wehrt sich dagegen, dass das BAG Prämieneinnahmen im Nachhinein zurückfordern kann. Ein solcher Eingriff kann zu massiven Prämienschwankungen und grosser Verunsicherung bei den Versicherten führen. Das gefährdet die finanzielle Stabilität des Systems. Es wird damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was man beabsichtigt.
  • Die unternehmerische Verantwortung haben die Krankenversicherer und nicht das BAG. Der Wettbewerb verhindert, dass absichtlich zu hohe Prämien verlangt werden. Allfällige Gewinne bleiben schon heute in der obligatorischen Grundversicherung und dürfen nicht ausgegeben werden, sondern werden den Reserven zugewiesen. Sie fliessen automatisch in die Prämienkalkulation für das Folgejahr ein.

Wie geht es weiter?

National- und Ständerat haben die Vorlage in der Herbstsession 2014 zu Ende beraten und ihr in der Schlussabstimmung deutlich zugestimmt. Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden ist, kann der Bundesrat das neue KVAG zusammen mit der sehr umstrittenen und noch stark zu überarbeitenden Verordnung (KVAV) voraussichtlich per 1. Januar 2016 in Kraft setzen.