Der Wille des Gesetzgebers ist zu respektieren
Wir stellen an verschiedenen Stellen im Verordnungstext fest, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Beschlussfassung des eidgenössischen Parlaments zum KVAG weder akzeptiert noch umsetzt. Konkrete Beispiele:
- Art. 9 Abs. 1 Erträge: Das KVAG spricht nicht wie die Verordnung davon, dass die Erträge den Bedarf für jedes Geschäftsjahr decken müssen. Es hält vielmehr wesentlich offener fest, dass die soziale Krankenversicherung nach dem Bedarfsdeckungsverfahren finanziert werden muss, was eine mehrjährige Betrachtungsweise zulässt. Die KVAV-Bestimmung hingegen fokussiert einengend auf eine einjährige Betrachtungsweise.
- Art. 9 Abs. 2 Verbot der Ausrichtung und Entgegennahme von Schenkungen: Das KVAG sieht kein Verbot von Schenkungen vor. Der Absatz ist deshalb zu streichen.
- Art. 28 Abs. 1 Abbau übermässiger Reserven: Der Reserveabbau, der sich über der geforderten Solvenzquote von 150% bewegt, muss in der Kompetenz und im Ermessen des Versicherers sein. Dies war auch der Wille des Gesetzgebers, der eine Verpflichtung zum Reserveabbau explizit ablehnte. In der Verordnung ist daher zwingend eine „Kann-Vorschrift“ zu formulieren. Die „Muss“-Formulierung ist zu streichen.
- Art. 76 Holdinggesellschaften: Die in der Verordnung vorgesehene Bestimmung führt im Ergebnis zur Einführung einer umfassenden Gruppenaufsicht. Das Parlament lehnte die Gruppenaufsicht jedoch explizit ab.
- Art. 85 Daten der von Versicherern beauftragten Dritten: Im KVAG sind die Auskunftspflichten der Versicherer in Bezug auf beauftragte Dritte abschliessend geregelt. Ein „Durchgriffsrecht“ der Aufsichtsbehörden auf die Outsourcing-Partner ist nicht vorgesehen. Der Artikel widerspricht somit dem Gesetz.
Der Wille des Stimmvolkes ist zu respektieren
Weiter stellen wir an verschiedenen Stellen im Verordnungstext fest, dass der anlässlich der Abstimmung über die Einheitskasseninitiative geäusserte Volkswille gegen einen staatlich geführten Monopolbetrieb nicht akzeptiert wird. Konkretes Beispiel:
- Art. 75 Transaktionsüberprüfung: In Erfüllung dieses Artikel hätten die Versicherer faktisch die Geschäftsführung ihrer Unternehmen den Bundesbehörden zu übertragen. Dies käme der Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre gleich. Diese Entwicklung beanstandet Visana aufs Schärfste.
Einhaltung des Prinzips der Verhältnismässigkeit
- Wir stellen an verschiedenen Stellen im Verordnungstext fest, dass das Verhältnismässigkeitsgebot nicht eingehalten, sondern auf eine präventive Totalüberwachung hingewirkt wird. Konkrete Beispiele:
- Art. 75 Transaktionsüberprüfung: Die Aufsichtsbehörde greift mit einer vorgängigen Prüfung von Transaktionen in nicht zulässiger Art und Weise in die Zuständigkeiten der Unternehmen ein. Abgesehen davon entbehrt dieser Artikel jeglicher Praktikabilität und umfasst Bereiche, die nicht der im KVAG definierten Aufsicht unterstehen.
- Art. 82/83 Datenaustausch: Die Lieferung von Individualdaten im Voraus ist unverhältnismässig – insb. in Bezug auf die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion durch das BAG, in Bezug auf den Verwendungszweck sowie in Bezug auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand für die Versicherer.
Kein besserer Schutz der Versicherten
- Das KVAG hat den Mehrwert zugunsten der Versicherten zum Ziel. Dem sollte sich auch das BAG unterordnen. Wir stellen an verschiedenen Stellen im Verordnungstext jedoch fest, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil.
- Zusätzliche Regulierungsbürokratie lenkt die Krankenversicherer von ihrem Kerngeschäft ab, die Versicherten vor den Folgen von Krankheit und Unfall zu schützen (siehe insb. Art. 40ff, 75 oder 83). Die Alternative sind zusätzliche personelle Ressourcen, die zulasten der Verwaltungskosten und letztlich der Prämienzahler gehen.
- Die Verordnung provoziert nicht nur höhere, sondern auch volatilere Prämien. Dies vor allem deshalb, weil der Reserveeinsatz nicht in die Prämienkalkulation miteingeplant werden dürfte, um aufwandseitige Schwankungen auszugleichen (siehe insb. Art. 9, 15, 27 oder 28).
- Schliesslich würde der Datenschutz untergraben, indem bei der vorgesehenen, ausufernden Individualdatensammlung durch das BAG die Anonymität der Versicherten nicht in jedem Fall gewährleistet wäre (siehe insb. Art 83). Es droht viel-mehr der gläserne Versicherte.