Änderung KVG betreffend Prämienkorrektur

Bern, 30.05.2014 Am 15. Februar 2012 hat der Bundesrat dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zugeleitet.

Die Ständeratskommission hat am 21. Januar 2013 beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten; es lasse sich kein gerechter Ausgleich finden. Da viele Versicherte im Laufe der letzten Jahre Versicherung und/oder Wohnort gewechselt hätten, bestehe die Gefahr, dass ein Teil von ihnen, der bereits zu hohe Prämien bezahlt habe, ein zweites Mal zur Kasse gebeten werde. Zudem mache es die Uneinigkeit der Kantone dem Parlament schwer, eine Lösung zu finden.

Gegen diesen Nichteintretensantrag regte sich politischer Widerstand im Tessin, in der Romandie und im Kanton Zürich mit der Drohung, Zahlungen an den Finanzausgleich einzufrieren. In der Folge machten die kantonalen Gesundheitsdirektoren einen neuen Vorschlag, welcher der ständerätlichen Kommission erlaubte, eine Kompromisslösung ins Plenum zu bringen. Danach sollen 800 Mio. Franken für einen Ausgleich für die vergangenen 12 Jahre zur Verfügung stehen. Die Kosten tragen sollen zu je einem Drittel der Bund, die Versicherten in den begünstigten Kantonen und die Versicherer. Der Ständerat hat das Geschäft am 17. September 2013 als Erstrat im Sinne der Kommission verabschiedet. Er setzte dabei abweichend durch, für die Berechnung des Saldos für jeden Kanton die volle Zeitdauer bis 1996 zurück zu berücksichtigen. Der Nationalrat hat sich am 5. März 2014 diesem Vorgehen angeschlossen. Mit der Schlussabstimmung vom 21. März 2014 haben die beiden Räte entschieden, den Prämienausgleich nicht an das neue Krankenversicherungsausgleichgesetz KVAG zu binden.

Kernpunkte der Gesetzesvorlage

Seit dem Inkrafttreten des KVG (1996) haben sich die Betriebsergebnisse der Krankenversicherer gemäss Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) aufgrund von sogenannt zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in den einzelnen Kantonen unterschiedlich entwickelt. In Kantonen mit zu hohen Prämieneinnahmen im Verhältnis zu den Leistungen resultierten Überschüsse, während in Kantonen mit zu tiefen Prämien Defizite entstanden. Mit der Vorlage sollen die seit 1996 kantonal zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien der sozialen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Von den ursprünglich geforderten 1,4 Milliarden Franken sollen noch 800 Millionen Franken umverteilt werden. Dabei hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bis heute jedoch mehrfach widersprüchliche Berechnungen zu angeblich kantonalen Reserven präsentiert, die es aber gar nicht gibt.

Der Entwurf des Bundesrats, entstanden auf Druck der Kantone und des Parlaments, sieht vor, dass den Versicherten auf sechs Jahre befristet zusätzlich zu den zu bezahlenden Prämien und zum Abzug aufgrund der Rückverteilung aus den Erträgen der CO2/VOC-Lenkungsabgaben neu eine Korrektur der Prämien für die vergangenen finanziellen Ungleichgewichte in Rechnung gestellt bzw. abgezogen wird. Mit dieser Regelung strebt der Bundesrat an, dass keine versicherte Person in einem Jahr einen höheren Gesamtbetrag bezahlen muss als die von ihrem Krankenversicherer für dieses Jahr erhobene Prämie.

Position Visana

Visana steht der Vorlage wie zahlreiche Kantone, politische Parteien, Gesundheitsorganisationen und die führenden Wirtschaftsverbände kritisch gegenüber. Zu kritisieren ist insbesondere, dass die Ursachen der finanziellen Ungleichgewichte vorab vertieft analysiert werden müssen, bevor eine Lösung verabschiedet wird. Die beantragte Korrekturmassnahme über die CO2/VOC-Lenkungsabgabe ist systemfremd und führt zu einer rein politischen Steuerung der Prämien. Der Bundesratsantrag verstösst gegen fundamentale Rechtsgrundsätze (Gebot der Rechtssicherheit, Verbot der echten Rückwirkung, Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben). Er beinhaltet unhaltbare Ungerechtigkeiten in der Umsetzung, da lediglich auf das Kriterium eines kantonalen Wohnsitzes des Versicherten abgestellt wird. Da keine kantonalen Reserven der Krankenversicherer existieren, ist eine rückwirkende Korrektur der KVG-Prämien gar nicht möglich. Visana verlangt in diesem Zusammenhang erneut, dass der Bund künftig konsequent nur noch kostendeckende Prämien genehmigen darf. Die nicht über jeden Zweifel erhabene Prämiengenehmigungspolitik des BAG muss dazu führen, dass der Bund selber bei einer allfälligen nachträglichen Korrektur einen finanziellen Beitrag zu leisten hat bzw. den finanziellen Ausgleich mit eigenen Mitteln wiederherzustellen und damit die Verantwortung für sein eigenes Versagen zu übernehmen hat. Genehmigte Prämien im Nachhinein zu korrigieren, verstösst gegen Treu und Glauben und macht auch künftige Prämiengenehmigungen zur Farce. Die Versicherten müssten damit rechnen, dass bereits rechtsgültig bewilligte Prämientarife rückwirkend korrigiert würden.

Auch wenn der Ständerrat den Vorschlag der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren leicht entschärft hat (Kostendach 800 Mio. Franken mit je einer Drittelsbeteiligung der Versicherten, der Versicherer und des Bundes , Übernahme des CO2-Modells aus dem Bundesratsantrag), würde er ebenfalls zu einem willkürlichen, rückwirkenden Eingriff in die Prämiengestaltung der Krankenversicherer und die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde BAG führen. Er unterschlägt auch die rechtliche und faktische Tatsache, dass das KVG keine kantonalen Reserven der Krankenversicherer kennt.

Im Sinne einer systemkonformen Lösung empfiehlt Visana dem Nationalrat die Rückkehr zu politischen Vorschlägen, die auf anerkannten Versicherungsprinzipien beruhen, keine nachträglichen Ungerechtigkeiten schaffen und die Stabilität einer wichtigen Sozialversicherung nicht gefährden. Damit in den Kantonen Prämien erhoben werden, die möglichst den dortigen Kosten folgen, sind vom BAG pro Kanton bzw. Prämienregion pro Krankenversicherer grundsätzlich nur kostendeckende Prämien zu genehmigen, soweit nicht Reserven ab- oder aufgebaut werden. Dadurch entsteht keine wirtschaftliche Notwendigkeit, zu niedrige mit zu hohen Prämien „subventionieren“ zu müssen. Gleichzeitig muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Krankenversicherungsprinzip auf einem Ausgleich von Risiken aller Versicherten eines Krankenversicherers – also in der gesamten Schweiz – innerhalb mehrerer Jahre basiert. Die Prämienberechnungen stellen immer nur eine Kostenprognose dar.