Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Bern, 08.12.2015 Der Bundesrat schlägt in seinem Reformprojekt vor, dass die Grund- und Zusatzversicherungen strikt zu trennen seien. Informationsbarrieren sollten den Datenaustausch zwischen den beiden Versicherungsbereichen verunmöglichen. Wie die Gesamtbranche lehnt auch Visana die Vorlage ab, da die Trennung unnötig, teuer und nicht im Interesse der Versicherten ist.

Was bezweckt die Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen?

Der KVG-Revisionsentwurf erzwingt die institutionelle Trennung der sozialen Krankenversicherung und der Zusatzversicherungen, um insbesondere auf finanzieller Ebene die Transparenz zu verbessern. Die beiden Versicherungszweige dürfen nur noch von unterschiedlichen rechtlichen Einheiten durchgeführt werden, welche administrativ vollständig voneinander getrennt wären. In Versicherungsgruppen sollen zusätzliche Informationsbarrieren sicherstellen, dass keinerlei Versichertendaten zwischen den beiden Versicherungszweigen ausgetauscht werden können. Dies soll einerseits den Datenschutz verbessern, andererseits der Risikoselektion entgegenwirken. Die Versicherer würden verpflichtet, getrennte Datenbanken für die Grund- und der Zusatzversicherung zu führen. Beide Versicherungszweige müssten auch separate Vertrauensärzte einstellen.

Was will die Politik?

Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung hatte der Bundesrat 2013 zusammen mit der Verfeinerung des Risikoausgleichs als Teil eines indirekten Gegenvorschlags zur Einheitskassen-Initiative dem Parlament zugeleitet. Die eidgenössischen Räte haben in einem ersten Schritt den Risikoausgleich verbessert. Er ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Die Einheitskassen-Initiative ist am 28. September 2014 von Volk und Ständen deutlich abgelehnt worden.

Visana lehnt die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung entschieden ab

  • Aktuell sind in der Schweiz rund 60 Krankenkassen tätig – vom kleinen bis zum grossen Krankenversicherer. Davon haben 45 (u.a. Visana) bereits eine juristische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung vollzogen. Nur noch 14 Gesellschaften führen die Grundversicherung und die Zusatzversicherungen innerhalb derselben Rechtseinheit.
  • Die aktuelle Gesetzgebung weist genügend Regelungen auf, um die Interessen der Versicherten wahren zu können.
  • Für alle Krankenversicherer gilt bereits heute:
    • getrennte Buchhaltung
    • getrenntes Ausweisen der Prämien
    • getrennte Leistungsverrechnung nach KVG und VVG
    • Verwendung der Prämieneinnahmen der Grundversicherung nur zu deren Zweck
    • kostendeckende Prämien
    • kein Datenaustausch zwischen den beiden Versicherungsformen ohne Einverständnis der versicherten Person
    • getrennte Aufsicht (BAG für Grundversicherung, FINMA für Zusatzversicherung)
  • Eine Trennung von Grund und Zusatzversicherung heisst vor allem doppelte Administration und massive Verteuerung von jährlich einigen hundert Millionen Franken für beide Versicherungszweige. Diese wiederkehrenden Mehrkosten hätten die Versicherten in Form höherer Prämien zu tragen – ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.
  • 80 Prozent der Zusatzversicherten haben aus praktischen Gründen ihre Grund- wie auch ihre Zusatzversicherung beim gleichen Krankenversicherer abgeschlossen.
  • Die Versicherten hätten nach der Trennung nicht mehr einen einzigen Ansprechpartner für die beiden Versicherungszweige. Arztrechnungen und Belege müssten doppelt eingereicht werden. Umfragen von Santésuisse zeigen, dass über zwei Drittel der Versicherten einen einzigen Ansprechpartner wünschen. Diese sehr geschätzte und wirtschaftlich effiziente Dienstleistung „aus einer Hand“ ginge damit verloren.
  • Auch die Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler, Apotheker, Physiotherapeuten usw.) hätten einen unnötigen Mehraufwand zu leisten.
  • Für Visana ist die Vorlage unnötig und volkswirtschaftlich schädlich. Visana erwartet deshalb, dass die eidgenössischen Räte auf die Vorlage gar nicht eintreten oder sie bei Eintreten klar ablehnen.

Wie geht es weiter?

Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung war vor der Volksabstimmung über die Einheitskasse zurückgestellt worden. Der Ständerat ist am 2. März 2015 auf Antrag seiner vorberatenden Kommission auf das Geschäft nicht eingetreten. Am 8. Dezember 2015 hat der Nationalrat den gleichen Beschluss gefasst. Damit ist die Vorlage im Parlament gescheitert.