Kernpunkte der Gesetzesvorlage
Der vorgelegte Gesetzesentwurf passt das Versicherungsvertragsrecht formal und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten an. Bei den inhaltlichen Anpassungen sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Das geht einher mit einer Verbesserung der Stellung der Versicherten und der weiteren aus dem Versicherungsvertrag berechtigten Personen. Neuerungen sind nicht nur zum Ausgleich von Informationsgefällen z.B. durch Erweiterung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten vorgesehen. Rechnung getragen werden soll auch dem Wunsch nach sachgerechter und ausgewogener Regelung der vorvertraglichen Verhältnisse und der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten, namentlich durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie der Möglichkeit, Rückwärtsversicherungsverträge abzuschliessen.
Eine wesentliche Verbesserung enthält die Vorlage mit Blick auf die Verzugs- (insb. Prämienzahlungsverzug) und Verjährungsbestimmungen. Ausserdem wird durch Vorschriften zu den Prämienanpassungsklauseln das Bedürfnis nach angemessener Normierung von Vertragsänderungen berücksichtigt. Vorgeschlagen werden die Beschränkung des Ersatzes von Schadenabwendungs- und Minderungskosten auf die Versicherungssumme sowie sachgerechte Bestimmungen zur Über- und Unterversicherung oder zur ungenügenden Versicherungsdeckung im Fall mehrerer Geschädigter. Die Einführung von Kündigungsrechten sowie die Statuierung von Bestimmungen zur Nachhaftung und zur Haftung für hängige Versicherungsfälle regeln die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung stellen. Aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde die Verpflichtung für widerrufende Versicherungsnehmer eingefügt, der dem Versicherungsunternehmen aus besonderen Abklärungen entstandenen Kosten zu übernehmen.
Visana für Teil- statt Totalrevision
Visana begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundesrates, das über 100-jährige VVG formal und inhaltlich durch ein zeitgemässes Gesetz abzulösen und an den Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Vertragstreue festzuhalten. Zahlreiche Vorschläge des Bundesrats haben jedoch über das Ziel hinausgeschossen und hätten deshalb zu einer Überregulierung des VVG geführt. Folge davon wären hohe gesamtwirtschaftliche Kosten ohne nennenswerten Mehrwert für die Kunden gewesen. Die Mehrkosten einer dichteren Regulierung müssen die Privatversicherer auf die Kunden überwälzen. Damit wäre den Anliegen des Konsumentenschutzes nicht gedient. Die Vorlage der Landesregierung von 2011 war unausgegoren, überladen, kompliziert, gefährdete die Rechtssicherheit und wollte einige für die Versichertengemeinschaft wichtige Bestimmungen des geltenden VVG ersatzlos aufheben. Eine klare juristische Abstimmung mit KVG und UVG fehlte.
Im Einzelnen wehrte sich Visana gegen folgende Revisionspunkte: Eine nicht abschliessende Regelung der Informationspflichten der Versicherer führt zu Rechtsunsicherheit und Papierflut. Ein allgemeines Widerrufsrecht ist abzulehnen, die umfassende Informationspflicht und das damit verbundene Kündigungsrecht bieten den Versicherungskunden bereits einen angemessenen Schutz bei Vertragsabschluss.
Visana begrüsst im Einklang mit santésuisse und dem Schweizerischen Versicherungsverband die durch die Rückweisung geschaffene Möglichkeit, punktuell Anpassungen zugunsten eines ausgewogenen Konsumentenschutzes am bestehenden VVG vorzunehmen. Visana schliesst sich dem durch die Rückweisung an die Landesregierung vorgegeben Kurs an: Das geltende VVG ist beizubehalten und nur punktuell zu optimieren. Bewährte Bestimmungen und solche, die bereits im Rahmen der Teilrevision 2006 angepasst worden sind, sind unverändert beizubehalten.
Wie geht es weiter?
Am 27. Oktober 2016 ist das Vernehmlassungsverfahren zur VVG-Teilrevision abgeschlossen worden. Der Vernehmlassungsentwurf nimmt zwar Parlamentsanliegen gemäss Rückweisungsentscheid zur Totalrevision von 2013 auf (Änderungen beim Widerrufsrecht, bei der vorläufigen Deckung und der Verjährung, beim Kündigungsrecht sowie bei Grossrisiken), widerspricht aber nach wie vor dem Erfordernis einer schlanken Teilrevision. Das Geschäft ist deshalb an den Bundesrat zurückzuweisen und unter Beteiligung der Versicherungsgesellschaften nochmals anzupassen.