Spitalstandortinitiative (Kanton Bern)

Bern, 27.11.2016 Am Sonntag, 27. November 2016, fand im Kanton Bern die Volksabstimmung zur «Spitalstandortinitiative» statt. Die Vorlage will die Standorte und die Leistungen der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern für mindestens acht Jahre im Gesetz festschreiben. Dies führt zu Mehrkosten, gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung und schränkt die unternehmerische Freiheit der Spitäler ein.

Was will die Initiative?

Die ausformulierte Gesetzesinitiative bezweckt, „für Stadt und Land und die gesamte Bevölkerung eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung mit einer angemessenen Anzahl Spitäler im ganzen Kanton sicherzustellen“. Das heisst, dass die bestehenden 14 Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben und acht Jahre erhalten bleiben müssen. Schliessung oder Umnutzung von Spitalstandorten müssten neu vom Grossen Rat oder via Referendum vom Volk beschlossen werden. Das gilt für die sechs Hauptstandorte Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Langenthal und Thun sowie die acht regionalen Standorte Aarberg, Frutigen, Langnau, Moutier, Münsingen, Riggisberg, St-Imier und Zweisimmen. Die Regional-Spitäler müssen in der Lage sein, eine umfassende Spitalgrund- und Notfallversorgung anzubieten. Die Initiative verlangt auch, dass die Geburtsabteilung des Spitals Riggisberg mindestens während den nächsten acht Jahren zu betreiben ist.

Auslöser der Initiative waren die im Sommer 2013 erfolgte Schliessung der Geburtsabteilung am Spital Riggisberg durch die Spital Netz Bern AG und die Tatsache, dass seit 1999 im Kanton Bern 13 Spitäler geschlossen worden sind.

Visana ist überzeugt, dass…

  • bereits heute die spitalmässige Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet auf hohem Niveau sichergestellt ist.
  • die Initiative überholte, regionale Strukturen zementieren will und zu einem staatlich geplanten Spitalregime führt statt den gesetzlich verlangten Spitalwettbewerb mit klaren Regeln zu ermöglichen. Damit widerspricht die Initiative dem neuen Spitalversorgungsgesetz.
  • die Initiative wettbewerbsfeindlich und teuer ist.
  • die Aufrechterhaltung regionaler Strukturen (z.B. der Wiederaufbau der Geburtshilfe am Spital Riggisberg) nicht Aufgabe des Kantons Bern sein kann, sondern, wenn überhaupt, mit lokal-regionalen Steuermitteln sichergestellt werden müsste.
  • neue Belastungen der Zusatzversicherten und der kantonalen Steuerzahlenden fehl am Platz sind.
  • die Spitalstandortinitiative unmissverständlich abzulehnen ist.

Wie geht es weiter?

In der Volksabstimmung vom 27. November 2016 haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern die Spitalstandortinitiative mit 66,1 % NEIN zu 33,9 % Ja und in 8 von 10 Bezirken deutlich verworfen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Polit-Tak: Schlagaustausch im Ring zur "Spitalstandortinitiative" vom 16. September 2016